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Diskussion

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt: Abmahnung

Wettbewerbszentrale mahnt Anti-Klauseln

Jürgen Auer
Server-Daten - Online-CRM-Lösungen
Geschrieben am: Di 14.04.2009, 15:46
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Via iBusiness zum Original auf Wortfilter: Abmahnung wegen Anti-Abmahnklausel von Axel Gronen:

Schon manchmal vermutet, nun passiert es tatsächlich:

Wer eine Anti-Abmahnklausel der Form

QUOTE
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt


verwendet, kann gerade wegen dieser Klausel abgemahnt werden. Die Wettbewerbszentrale macht das inzwischen aktiv.


Zitat von Wortfilter:

QUOTE
Die in Bezug genommene Klausel widerspricht §12 Abs. 1 Satz 1 UWG, der besagt, dass man im Falle einer unlauteren Wettbewerbshandlung nicht sofort ein gerichtliches Verfahren einleiten, sondern den Handelnden zunächst abmahnen und ihm so Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Indem die in Bezug genommene Klausel das Aussprechen einer Abmahnung ausschließt, weicht sie damit von einem wesentlichen Grundgedanken des §12 UWG ab, nämlich der Ermöglichung einer außergerichtlichen Beilegung des Streites.



Das wird zwar - aufgrund des Interesses des Autors - dort für ebay notiert. Praktisch dürfte das aber natürlich grundsätzlich gelten.


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#2 Geschrieben am: Di 14.04.2009, 21:38 (+05:51)
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Ob diese Abmahnung Erfolg haben wird oder überhaupt sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich fände es aber gut, wenn die Leute dadurch evtl. endlich zwei Sachen begreifen würden:
1. Dass diese Klausel keine rechtliche Auswirkung hat (zumindest nicht die gewünschte). Dies betrifft sowohl die Leute, die diese Klausel im guten Glauben verwenden als auch diejenigen, die sich damit einen Freifahrtschein schaffen wollen, um bei mutwilligen Verstößen ungeschoren davon zu kommen.

2. Dass die Leute endlich einsehen, dass sie für ihr Handeln verantwortlich sind und für eventuelle Fehler gerade stehen müssen. Diese - eigentlich simple und selbstverständliche - Tatsache scheint m.E. bei vielen nicht angekommen zu sein.

Passend hierzu ein Link, der zu den Grundlagen des Web-Business zählen sollte:
http://www.law-podcasting.de/der-disclaime...rer-schwachsinn


Gruß,
Alex

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