Rechtslage in Deutschland [Bearbeiten]

Eine Haftungsfrage für den Versand von E-Mail-Würmern und Trojanern, die den größten Anteil an der UBE nach UCE ausmachen dürften, ist in Deutschland noch umstritten. Unter sehr eingeschränkten Bedingungen sehen einige Autoren zumindest Unternehmen als haftbar an, für Privatpersonen verneint die Literatur überwiegend eine Haftungsverpflichtung. Ein Unterlassungsanspruch gegen versehentliche Wurmversender wurde bislang noch nicht durchgesetzt. Strafrechtlich ist das Erstellen und Verbreiten von Würmern, Viren und Trojanern als Computersabotage relevant. Im Jahr 2005 wurde in Deutschland deswegen ein Schüler als Autor von Netsky und Sasser zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.[13]

Aus unerwünschter E-Mail-Werbung kann sowohl ein wettbewerbsrechtlicher als auch ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch des Empfängers an den Versender erwachsen. Es ist dabei unerheblich, ob und wie häufig der Spammer schon spammte: Ein Unterlassungsanspruch entsteht ab der ersten E-Mail.

Wettbewerbsrecht [Bearbeiten]

Nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und mittlerweile auch des BGH (BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: I ZR 81/01) zum alten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Zusendung von unerwünschten Werbe-E-Mails nach den gleichen Grundsätzen sitten- und damit wettbewerbswidrig, die schon auf die Werbung per Telex, Telefax und Telefon angenommen wurden.

Demzufolge ist es dem Empfänger nicht zuzumuten, Werbung zu tolerieren, in deren Empfang er nicht eingewilligt hat, wenn dadurch auf Seiten des Empfängers Kosten und/oder eine sonstige Störung entstehen.

Das neue UWG (seit 2004) regelt unmissverständlich die Ansprüche, die an E-Mail-Werbung gestellt werden, damit sie wettbewerbsrechtlich einwandfrei ist. Dazu gehört insbesondere, dass der Empfänger in die Zusendung von Werbung per E-Mail vorher eingewilligt hat. Unterlassungsansprüche aus dem UWG stehen allerdings nur Wettbewerbern des Spammers zu, auch wenn der Begriff Wettbewerber weit ausgelegt wird. Dafür wirkt ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf den gesamten geschäftlichen Verkehr. Der Spammer darf also auch keinem Dritten mehr unerwünschte Werbung zusenden. Würde er dabei erwischt, droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes an die Staatskasse oder sogar Ordnungshaft. Tatsächlich wurden schon Ordnungsgelder gegen Spammer verhängt, wenn sie gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen haben.

Haftungsrecht [Bearbeiten]

Weniger umfassend, dafür individuell schützend und ohne Wettbewerber-Position lässt sich auch aus dem allgemeinen Haftungsrecht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Spammer herleiten. Er konstruiert sich, wie jeder Unterlassungsanspruch in diesem Bereich, aus den §§ 1004 analog und 823 Abs. 1 BGB.

Für Privatanwender wird dann auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das sich aus dem Grundgesetz herleitet, rekurriert, der geschäftliche Anwender sieht einen ebenfalls grundrechtlich geschützten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Beides sind sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

Strafrecht [Bearbeiten]

Vermehrt wird in letzter Zeit auch diskutiert, den Absender von unerwünschter Werbe-E-Mail strafrechtlich zu verfolgen. Einen Ansatz lieferte dazu die Dissertation Zur strafrechtlichen Bewältigung des Spamming von Thomas Frank. Eine Zusammenfassung davon war in Computer und Recht 2/2004 S. 123ff. abgedruckt. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu noch uneinheitlich, insbesondere sehen die Staatsanwaltschaften derzeit noch keinen Handlungsbedarf, da es die Gesetzeslage der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, strafrechtlich ohne Gesetz gegen Spam vorzugehen.

Das seit 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verbietet in § 6 Abs. 2 das Verschleiern oder Verheimlichen des Absenders und des kommerziellen Charakters der Nachricht. Der Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Anti-Spam-Gesetz [Bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Februar 2005 in erster Lesung den Entwurf eines Anti-Spam-Gesetzes beraten. Das Anti-Spam-Gesetz soll das Teledienstegesetz um folgende Regelung erweitern:

    „Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post (E-Mail) versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt insbesondere dann vor, wenn die Kopf- oder Betreffzeile absichtlich so gestaltet ist, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.“

Ein Verstoß gegen diese Regelung soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Regelung würde allerdings nur die Irreführung über Absender und Inhalt der Mail verbieten, nicht aber das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails selbst.

Das Gesetz wurde in der 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr verabschiedet und wird in der 16. Legislaturperiode als eigenständiges Gesetz nicht in Kraft treten. Stattdessen wird eine ähnliche Regelung im neuen Telemediengesetz als § 6 Abs. 2 eingeführt, vgl. den vorangehenden Abschnitt Strafrecht.

Hallo liebe Affiliate-Experten!

Ich hätte eine Frage bezüglich der Kontaktaufnahme mit Webmastern. Ich würde gerne diverse Webmaster per E-Mail (mit persönlicher Anschrift; z.B. Sehr geehrter Herr Konradt, Sehr geehrte Frau Maier, ...) anschreiben und fragen ob sie für mich werben möchten. Nun weiß ich nicht, ob die Kontaktaufnahme bereits unter das Spam-Gesetz fällt. Vll. Kann mir jemand von euch helfen.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße,
Andreas

Lebst du in .de? Dort haben sie ja bekanntlich in vielerlei Hinsicht einen an der Waffel, allerdings kann ich mir kaum vorstellen, daß eine derartige Anfrage unter "spam" firmieren würde ...

Ich würde die webmaster anschreiben, im Prinzip ist es doch egal, ob Du es per email oder per normalem Postbrief machst. Und eine Anfrage per normaler Post würde ja wohl auch niemand als spam bewerten.

ich denke auch nicht das irgend ein Gericht jemanden wegen einer Anfrage nach bezahlter Werbung als Spamer verurteilen würde.

Ich würde gerne diverse Webmaster per E-Mail (mit persönlicher Anschrift; z.B. Sehr geehrter Herr Konradt, Sehr geehrte Frau Maier, ...) anschreiben und fragen ob sie für mich werben möchten. Nun weiß ich nicht, ob die Kontaktaufnahme bereits unter das Spam-Gesetz fällt.

Der Kontakt via Telefon würde mir auch gut gefallen. Soweit ich weiß ist diese Art der Konaktaufnahme, ohne vorheriges Einverständnis der Gegenseite, nicht legal. (Bitte um Korrektur, falls ich komplett daneben liege.)

Ich würde die webmaster anschreiben, im Prinzip ist es doch egal, ob Du es per email oder per normalem Postbrief machst. Und eine Anfrage per normaler Post würde ja wohl auch niemand als spam bewerten.

Zum Telefon: Kalt-Akquise per Telefon ist bei Geschäftleuten erlaubt, aber nicht bei Privatleuten.

Ich würde die Ansprache über XING wählen. Viele Webmaster sind da vertreten...grusz
telefon