Der österreichische Bundesrat hat vorgestern einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die sich bei heise absolut furchtbar liest. Offenbar ist dann eine polizeiliche Anzeige ohne richterliche Beteiligung genug, um persönliche Daten einzufordern oder gar das Mobiltelefon abzuhören. Privatsphäre, adé.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870

Du meinst dies hier:

Dies ist ein Skandal - macht es am besten so, wie in Deutschland. Dort haben sich bis heute 70.000 Kläger gefunden, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Obs was bringt, weiss man allerdings auch in Deutschland noch nicht. Dort ist die skurille Situation eingetreten, dass sich der 2. Senat plötzlich darum reisst. Der erste Senat ist bekanntermassen gegenüber Schäubles Pläne recht kritisch eingestellt. Da wird, so scheint mir es, kräftig Politik gemacht - was eigentlich ein Unding ist.