Hallo,

da man in Deutschland ja sehr schnell eine Abmahnung wegen unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekommt, möchte ich hier noch einmal auf das Thema "Keine AGB bei Online-Shops" kommen.

Soweit ich nun die zahlreichen Forenbeiträge im WWW verstanden habe, ist eine AGB in Shops nicht nötig, soweit keine Sonderbestimmungen oder Ähnliches zu den im BGB geregelten Verhalten kommen.

Was jedoch vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ersichtlich sein muss sind:

- Eigentumsvorbehalt (Erst wenn bezahlt wurde, geht die Ware in das Eigentum des Käufers über)
- Widerrufsbelehrung (2 Wochen Recht auf Widerruf)
- Versandkosten
- Impressum

Der Widerruf muss neben der Darstellung im Shop, wegen der "Dauerhaftigkeit" auch per E-Mail nach der Bestellung erfolgen. Falls im Shop nicht ersichtlich, beträgt die Widerrufsfrist 4, anstatt 2 Wochen.


Nützlich ist folgende Seite: http://www.ferner-alsdorf.de/article772.html

Zitat:

von ferner-alsdorf.de.

Aber wie kann man gesetzeskonform deutlich machen, wann die Widerrufsbelehrung in Kraft tritt?

Wie auf der genannten Website ersichtlich ist der Themenkomplex AGB - nicht nur Shop-AGB - ausserordentlich komplex. Nicht nur, aber auch davon lebt naturgemäss eine ganze Zunft.

Deine Fragestellungen sind nicht in einigen Sätzen aus der Hüfte zu beantworten, was Du auch recht schnell den Ausführungen der genannten Sozietät entnehmen konntest. Aber ich werde in Kürze auch Muster-AGB für Online-Shops hier bei Ayom zur Verfügung stellen.

Sobald Contaxe in seinen endgültigen Bahnen läuft werde ich mir einmal zwei Tage hierfür Zeit nehmen und diese dann, unter Beachtung dann geltenden Rechtslage, genau wie die vorherigen unter der GNU Free Documentation License allen Webmastern kostenfrei zur Verfügung stellen.

Nur soviel - gar keine AGB zu formulieren kann fatale Folgen haben, auch über die von Dir genannten Punkte hinaus.

Ich habe das alles auch sehr verallgemeinert.

Klar, weiss ich doch, Du beschäftigst Dich ja zur Zeit sehr intensiv damit - ich hatte das für die interessierten Leser nur noch einmal sicherheitshalber erwähnt.

Wer die von Dir verlinkte Website besucht, möchte ganz sicher am liebsten laut anfangen zu schreien - angesichts der im Grunde überflüssigen Komplexität. Es ginge alles auch viel einfacher, aber da im Deutschen Bundestag die weitaus grösste Berufsgruppe die der Juristen ist, kann sich jeder seinen Teil nun denken, wieso dies alles so kompliziert sein muss.

Im eigenen Interesse und Geschäftsgebahren möchte ich doch jedem Shop-Inhaber nahe legen auch rechtskonforme AGB auf der Internetseite zu veröffentlichen. Du vergisst anscheinend auch den entscheidenden Punkt: die AGB sind nicht zwangläufig allein dafür da, die Interessen / Rechte des Kunden zu regeln, sondern auch deine Rechte gegenüber den Kunden.

Wie wäre es zu dem mit dem Punkt Datensicherheit der Kundendaten? Thema "personenbezogene Daten"?
Du erwähnst in keinen AGB die Speicherung eben selbiger (du musst sie ja zwangsläufig als Betreiber speichern und verarbeiten) und möchtest dieses Vorgehen in einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung rechtfertigen?

Kurzum: Keine AGB laden vielleicht sogar noch mehr zur kostenpflichtigen Abmahnung ein als evtl. fehlerhafte.

Ist auch im Bundesdatenschutzgesetz beschrieben, da eine Auslieferung der Ware ohne Verarbeitung und somit Speicherung der Daten nicht möglich ist, ist dies erlaubt.
Natürlich muss bei dem Versand von E-Mails (), die nicht mit der direkten Abwicklung zutun haben, vor der Speicherung dies akzeptiert werden.