Max Mustermann*

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80339 München

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Max Mustermann
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Solche Dinge betrachte ich als Selbstverständlichkeiten im geschäftlichen Verkehr, da brauche ich kein Gesetz dazu, das mir das vorschreibt.

Max Mustermann
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Impressum / Haftungsausschluss

Björn Kaiser
XXXX eMarketing Business
http://www.XXXX.de

Musterstr. 3
12345 Musterstadt

0123 - 456 789
admin @ XXX.de

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Muss ein Vertretungsberechtigter angegeben werden?

Nein

Erläuterung:
Ist der Anbieter eine juristische Person, muss auch sein Vertreter angegeben werden. Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, d.h. selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist. Es wird zwischen juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH) und des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) unterschieden.

Die Verpflichtung zur Angabe des Vertretungsberechtigten gilt wohl nicht nur für juristische Personen, sondern auch für Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, dies betrifft damit auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und wohl auch die GmbH & Co KG.

"Vertretungsberechtigte" müssen bei juristischen Personen aber nicht die gesetzlichen Vertretungsberechtigten sein, die Benennung eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigten genügt.

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Muss das Register angegeben werden?

Nein

Erläuterung:
Nach § 6 Nr. 4 TDG bzw. § 10 Abs. 2 Nr. 4 MDStV muss im Impressum das

- Handelsregister,
- Vereinsregister,
- Partnerschaftsregister oder
- Genossenschaftsregister,

in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer angegeben werden.

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Muss eine Aufsichtsbehörde eingegeben werden?

Nein

Erläuterung:
Soweit der Tele- oder Mediendienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen nach § 6 Nr. 3 TDG bzw. § 10 Nr. 3 MDStV Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Die Regelung soll es Nutzern ermöglichen, sich bei einer Anlaufstelle zu informieren und ggfs. Beschwerden anzubringen.

Betroffen von dieser Vorschrift sind u.a. die Webseiten von Bauträgern, Spielhallenbetreibern, Maklern, Gastronomiebetrieben und Versicherungsunternehmen. Bei Rechtsanwälten z.B. sind die die örtlichen Rechtsanwaltskammern die zuständigen Aufsichtsbehörden. Zuständig können durchaus aber auch mehrere Behörden sein. Auskunft erteilt hierzu der jeweilige Berufsverband.

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Gehört der Anbieter einer Kammer an?

Nein

Erläuterung:
Sowohl § 6 TDG als auch § 10 MDStV schreiben vor, dass bestimmte Anbieter, die einer Kammer angehören, diese Kammer im Impressum angeben müssen. Hierzu gehören z.B.

- Apotheker,
- Ärzte,
- Handwerksmeister,
- Rechtsanwälte,
- Steuerberater,
- Wirtschaftsprüfer,
- Zahnärzte.

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Besteht eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIDNr.) und muss diese angegeben werden?

Nein

Erläuterung:
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIDNr) ist keine gesetzliche Pflicht. Sie wird nur benötigt, wenn ein Unternehmer Lieferungen oder Leistungen innerhalb der Europäischen Union ohne Umsatzsteuer liefern oder beziehen will. Die UStIDNr besteht aus den Buchstaben DE sowie neun weiteren Ziffern. Die normale Steuernummer gehört nicht ins Impressum.

Wer als Betreiber eine Homepage keine UStIDNr besitzt, kann natürlich auch keine angeben. Wer allerdings eine besitzt, muss sie auf der Homepage angeben (§ 6 Nr. 6 TDG, § 10 Abs. 2 Nr. 6 MDStV).

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Besteht eine Steuernummer und muss diese angegeben werden?

Ja, es besteht eine Steuernummer.
Nein, diese muss auf Internetseiten, Webauftritten, Portalen und Foren nicht angegeben werden.
Auf schriftlichem Verkehr muss die Steuernummer angegeben werden.

Erläuterung:
Anzugeben ist lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt man, wenn man Auslandsgeschäfte tätigt. Das Finanzamt vergibt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur auf Antrag.
Nähere Angaben zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer finden siehe weiter oben.

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Enthält der Webauftritt journalistisch-redaktionelle Texte?

Ja, Verantwortlicher: Björn Kaiser

Erläuterung:
Die Frage, ob eine Website journalistisch-redaktionelle Texte enthält ist nicht einfach. Texte, die zur Meinungsbildung beitragen, sind redaktionell-journalistisch. Enthält z.B. eine Website ständig Kommentare oder Stellungnahmen zu politischen oder kulturellen Themen, trägt das zur Meinungsbildung bei. Gleiches dürfte bei Newstickern auf der Website gelten. Reine Produktbeschreibungen oder Darstellungen von Dienstleistungen sind dagegen keine journalistisch-redaktionellen Texte.

Tragen die Texte auf der Homepage zur Meinungsbildung bei, so verlangt § 10 Abs. 3 des MDStV die Nennung eines Verantwortlichen, der für den journalistischen Inhalt gerade steht. Dies muss, etwa bei einer GmbH, nicht der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter sein. Als Verantwortlicher kann allerdings nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Mediendienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.

Ausschluss:
Björn Kaiser übernimmt keinerlei Verantwortung für Beiträge, Kommentare, Meinungen und Berichte von angemeldeten Mitglieder.
Er distanziert sich eindeutig von den Aussagen der Mitglieder und politischen Ansichten.
Artikel, die von Björn Kaiser hier auf www.XXXX.de eingestellt werden, sind mit der jeweiligen Quelle angegeben und spiegeln nicht und in keinster Weise, die politische oder denkerische Meinung von ihm.
Björn Kaiser distanziert sich ebenso von allen Verbänden, Gruppen und/oder Mitgliedern, die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Europäischen Union verstossen.
Björn Kaiser gehört auch keiner dieser Gruppen oder Verbänden an.
Er ist auch nach einer vorherigen Terminabsprache jederzeit bereit, eine Stellungnahme für öffentliche Behörden, Presseabteilungen und Medien abzugeben.
Schreiben sie hierzu bitte eine E-Mail an admin @ XXXX.de mit den folgenden Angaben:

- Ansprechpartner
- Behörde / Verlag / Medienabteilung
- Rückrufnummer
- Betreff

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Soll ein Haftungsausschluss für externe Links aufgenommen werden?

Ja, den Haftungsausschluss finden sie im Anhang nach dieser Erläuterung.

Erläuterung:
Mit der Klausel wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung für die Inhalte externer Links übernimmt. Der Anbieter macht damit deutlich, dass er für rechtswidrige Inhalte auf der fremden Seite nicht einstehen will. Das Anbringen eines Haftungsausschluss ist dann ratsam, wenn auf Seiten gelinkt wird, die häufig mit neuen Inhalten gefüllt werden.

Hinweis: Ob dieser Haftungshinweis tatsächlich eine Inanspruchnahme verhindert, ist allerdings gerichtlich noch nicht abschließend geklärt.

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Haftungsausschluss:

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Quelle: e-recht24.de Rechtsberatung von RA Sören Siebert

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Impressum / Haftungsausschluss erstellt am: Samstag, 17.02.2007

gez. Björn Kaiser